Vertrag mit dem Iran – ein schlechter Deal

VON SIMONE DINAH HARTMANN

Der in Wien ausverhandelte Deal mit dem iranischen Regime hat nicht die Beendigung des Atomprogramms zur Folge, sondern institutionalisiert seine Infrastruktur und verschafft ihm internationale Legitimation. Am Ende der maßgeblichen Fristen wird die Breakout-Zeit zur Bombe nicht wie jetzt einige Monate, sondern ein paar Tage sein – selbst, wenn das Regime alle seine Verpflichtungen ausnahmslos einhalten sollte. Im besten Fall werden also Teile des iranischen Nuklearprogramms für eine zeitlich begrenzte Dauer reglementiert.

Sollte das iranische Regime allerdings das Abkommen unterlaufen, wovon angesichts von dessen Verhalten in den letzten Jahrzehnten ausgegangen werden muss, wäre nicht einmal dies gegeben. Zwar sind umfassende Kontrollen der iranischen Atomanlagen vorgesehen, gerade aber bei jenen Einrichtungen, zu denen der Iran schon seit Jahren jeden Zugang verweigert, bekommt das iranische Regime durch ein kompliziertes Prozedere mindestens 24 Tage Zeit, in dem es entscheidende Spuren seiner nuklearen Aktivitäten verwischen kann.

Das Wiener Abkommen erlegt dem iranischen Raketenprogramm nicht nur keinerlei Beschränkungen auf, sondern das Embargo bezüglich der ballistischen Raketenrüstung soll nach acht Jahren fallen, jenes für konventionelle Rüstungsgüter bereits nach fünf.

Schwerwiegend sind auch die Folgen, die dieser Deal für die Legitimation und Expansion des iranischen Regimes haben wird: Milliarden werden nach Aufhebung der Sanktionen an den Iran fließen; die sowieso nur partielle Isolation des Regimes wäre gänzlich aufgehoben.

Mit dieser neugewonnenen politischen Stärke und dem dramatischen Anstieg an Einnahmen wird das Regime das Morden im Nahen Osten weiter anheizen und seinen Einflussbereich ausbauen. Weder ist damit zu rechnen, dass die Teheraner Machthaber ihre Unterstützung für die antisemitischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah einstellen werden, noch, dass der Iran seine Revolutionsgarden aus Syrien und dem Irak abzieht. An den Absichten des Regimes hat sich nichts geändert: Der oberste Führer Ali Khamenei leugnet seit Jahren den Holocaust und droht Israel mit Vernichtung. Elementare Menschenrechte werden mit Füssen getreten. Iranische Menschenrechtsaktivisten haben im August vor der Umsetzung des Abkommens gewarnt: „Erst wenn das Regime seine eigene Bevölkerung nicht mehr fürchtet, wird die Welt nicht länger einen Grund haben, das iranische Regime zu fürchten.“